Wir laden Sie ein, der Sitzung online live beizuwohnen und im Anschluss danach mit uns ins Gespräch zu kommen. Die öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss findet statt am

Montag, 26.09.2022, 13:00-14:00 Uhr

Weitere Informationen unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/aktuelles-869282

Nach der Anhörung laden wir anschließend zum Pressegespräch ein, um direkt vor dem Paul-Löbe-Haus Ihre Fragen zu beantworten sowie mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Gern vermitteln wir auch ein Interview mit Betroffenen der Thematik Schwangerschaft und Selbstständigkeit in der Nähe und bieten an, für Gespräche zu dem Thema zur Verfügung zu stehen.

Die wichtigsten Informationen vorab hier:

Pressemeldung: Neue Entwicklungen im Mutterschutz für alle
Mit über 111.000 Unterschriften ist die Petition “Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere” eine der erfolgreichsten überhaupt. Hintergrund ist, dass das aktuelle Mutterschutzgesetz in Deutschland nur Angestellte, Auszubildende und Studierende berücksichtigt. Selbstständige Schwangere sind somit unzureichend geschützt. Die selbstständige Tischlermeisterin Johanna Röh ist davon überzeugt, dass eine Schwangerschaft weder eine Existenzbedrohung darstellen, noch zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führen darf. Denn insbesondere für Gründer*innen, Chef*innen in investitionsintensiven Branchen sowie Selbstständige in körperlich arbeitenden Berufszweigen gibt es aktuell keine Instrumente, welche eine schwangerschaftsbedingte Betriebsschließung verhindern. Die Dringlichkeit von Änderungen im Mutterschutz spiegelt sich im großen gesellschaftlichen Interesse, durch die hohe Beteiligung und das bisheriges Medien-Echo (z.B. ARD, Süddeutsche Zeitung, SPIEGEL Online, NRD, SWR, TAZ) wieder.


Petition geht in die nächste Runde

Da die Petition weit mehr als 50.000 Unterschriften erzielte, kann Johanna Röh ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung darstellen. Am 26.09.2022 spricht sie vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das Votum der Abgeordnet*innen wird darüber entscheiden, ob die Petition an die Bundesregierung überwiesen wird.


Mutterschutz für alle

Die Initiative “Mutterschutz für alle” setzt sich dafür ein, dass selbstständige Schwangere den gleichen gesetzlichen Mutterschutz wie Angestellte erhalten. Damit soll auch die EU-Richtline aus dem Jahr 2010 zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, in Deutschland umgesetzt werden.

Kernforderungen der Initiative sind:

• Voll bezahlter gesetzlicher Mutterschutz
• Die Ausweitung der Ausgleichszahlungen für Gebärende auch an schwangere Selbständige bei Berufen, die für Angestellte unter das Beschäftigungsverbot für Schwangere fallen.
• Im Falle einer Krankschreibung aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden: die Zahlung des Krankentagegeldes ab dem ersten Tag der Krankschreibung.
• Die Regelungen für das Krankengeld müssen an die Realität von Selbständigen angepasst werden – verzögerte Zahlungseingänge dürfen nicht mit angerechnet werden.
• Einrichten von Notfalltöpfen, um die Betriebe von selbstständigen Schwangeren vor Insolvenz zu schützen. Insolvenzen aufgrund einer Schwangerschaft müssen verhindert werden. Das finanzielle Auskommen der Schwangeren muss gewährleistet werden.
• Einrichtung eines Systems aus Betriebshelfer*innen nach Vorbild der Landwirtschaft, um Betrieben aus anderen Wirtschaftsbereichen, denen die Arbeitskraft der schwangeren Unternehmer*in fehlt, unbürokratisch und vor allem kostenfrei zu helfen. Positivbeispiel Österreich — dort wurde das erfolgreich eingeführt.
• Reform des Elterngeldes, welche die Situation von Selbstständigen gesondert bewertet. Vorherige schwangerschaftsbedingte, finanzielle Einbußen müssen abzugsfrei hinzuverdient werden können.
• Ausbildungsbonus für Betriebe, welche die Auszubildenden während des schwangerschaftsbedingten Ausfalls übernehmen.
• Kein Antasten von Betriebsvermögen – die Arbeitsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet bleiben.

Stand September 2022