Mutterschutz für Selbstständige: Damit kein Baby mehr zum Existenzrisiko wird: Entwicklungen und Herausforderungen von 2023 

BERLIN, 20.12.2023 – Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach sich Ende 2022 für den Mutterschutz für Selbstständige aus und auch im Parlament erfährt diese Forderung breite Unterstützung. Die Frage nach den notwendigen Schritten zu einer besseren Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Schwangerschaft ist derzeit ein zentrales Thema in Politik und Wirtschaft.

Umfrage zu Schwangerschaft und Selbstständigkeit

Eine Umfrage der Initiative Mutterschutz für Alle! e. V. mit über 1600 Teilnehmenden zeigt, dass 25% Interesse an einer Selbstständigkeit haben, jedoch aufgrund der aktuellen Mutterschutzregelungen zögern. Von den selbstständigen Personen geben 13,5% an, ihre Selbstständigkeit aufgrund des Kinderwunsches aufgeben zu wollen. Weiterhin geben 35% der selbstständigen Eltern an, aufgrund von Schwangerschaftserfahrungen auf weitere Kinder zu verzichten. Besorgniserregend ist, dass 82,5% trotz guter Vorbereitung und Information wirtschaftliche Nachteile durch die Schwangerschaft in der Selbstständigkeit erfahren. Im Vergleich dazu erhalten angestellte Schwangere 100% ihres vorangegangenen Verdienstes während des Beschäftigungsverbots und Mutterschutz und haben so keine wirtschaftlichen Einbußen.

Votum des Petitionsausschusses

Die Petition 133680, die gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere fordert, erhält am 15.06.2023 das höchste Votum des Petitionsausschusses. Demnach sind sich alle Fraktionen einig, dass es einen besseren Mutterschutz für selbstständige Schwangere geben muss. Zudem betont der Petitionsausschuss: “Dem Petitionsausschuss ist eine Stärkung der Gründerkultur ein herausragendes Anliegen. Er begrüßt, dass sich zunehmend Frauen für eine berufliche Selbständigkeit entscheiden. Eine gute Gründerkultur lebt von der Kreativität und der Leistungsbereitschaft von Frauen. Seiner Überzeugung nach sollte Frauen deshalb in noch stärkerem Maße als bislang die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Potenziale auch im Wege einer Selbständigkeit voll ausschöpfen zu können. In diesem Zusammenhang ist sich der Ausschuss der zum Teil erheblichen, mit der Petition eindrucksvoll Petitionsausschuss dargelegten Schwierigkeiten bewusst, denen insbesondere selbständige Frauen bei dem Versuch begegnen, eine berufliche Selbständigkeit, Schwangerschaft und Familie zu vereinbaren” 

Diesbezüglich hatte Lisa Paus 6 Wochen Zeit für eine Stellungnahme – 6 Monate später steht diese noch aus.

Öffentliche Anhörung zum Mutterschutz für Selbstständige

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ Verbesserungen im Mutterschutz für Selbstständige. Johanna Röh, Petentin und 1. Vorsitzende des Vereins Mutterschutz für Alle! wird als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung gehört. Röh unterstreicht die Notwendigkeit einer Absicherung für selbstständige Schwangere, um eine Betriebshilfe oder das persönliche Einkommen und Fixkosten abzufangen. Und betont, dass selbstständige Schwangere schon jetzt mindestens 0,6% ihres Gewinns für eine Krankengeldabsicherung abführen müssen, um überhaupt (ungenügende) Leistungen zu erhalten. Sie schlägt deshalb vor, die Umlage für Angestellte auf Selbstständige auszuweiten, um die Mutterschaftsleistungen für selbstständige Schwangere zu verbessern und solidarisch zu finanzieren.

Werner-Bonhoff-Preis für Johanna Röh

Johanna Röh, Tischlermeisterin und Restauratorin aus Niedersachsen, erhält den mit 50.000 € dotierten “Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2023“  für ihren Einsatz. Ihr Engagement hat dazu geführt, dass Gesetzesvorhaben angestoßen wurden, um das Existenzrisiko für selbstständige Mütter zu minimieren.

Der Verein Mutterschutz für Alle!

Zudem wurde der Verein Mutterschutz für Alle! e.V. gegründet, um die Situation selbstständiger Schwangerer zu verbessern. Der Verein vernetzt und berät Betroffene und setzt sich aktiv für die Belange Betroffener in der Politik ein.

Für weitere Informationen und Interviews steht der Vorstand des Vereins Mutterschutz für Alle! gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Mutterschutz für Alle! e.V.
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Johanna Röh
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